2015/2 ‒ Überwachung und Kontrolle

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»Die Auseinandersetzung verlagert sich deshalb immer wieder auf die Frage: Wer kontrolliert wen?«
Roth, Anne; Leistert, Oliver (2015) , S. 78-86
In diesem Interview spricht Anne Roth, Mitarbeiterin der Fraktion «Die Linke» im Bundestag, über ihre Arbeit im seit dem 3. April 2014 tagenden NSA-Untersuchungsausschuss, der die Kooperation bundesdeutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Diensten, insbesondere der NSA, untersucht. Im Zentrum des Interviews stehen der manifeste Konflikt zwischen einer auf strengste Geheimhaltung aufgebauten Institution (BND) und der Wille des parlamentarischen Ausschusses, durch Aktenstudium und Befragung von Zeugen die Arbeit der Dienste offenzulegen. Angesprochen wird u. a. die Rhetorik der Zeugen, die Schwärzungen der Akten, die zeitliche Diskrepanz von rechtlicher und technischer Entwicklung, ob Metadaten persönliche Daten sind, sowie die utopische, aber rechtlich notwendige Unterscheidung zwischen deutschen und nicht-deutschen Daten.